Gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind beispielsweise den Angaben zufolge zwischen 2021 und 2023 (Stichtag: 5. April 2023) 55 Anzeigen beim GBA eingegangen, darunter wegen Hochverrats, Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung.
Die AfD-Fraktion hatte nach Strafanzeigen nach dem 1. Januar 2012 gefragt. Keine Angaben macht die Bundesregierung „mangels Erkenntnissen und angesichts der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung“ zu Anzeigen, die bei Landesstaatsanwaltschaften, Landespolizeibehörden und Amtsgerichten eingegangen sind. Ferner könne sie keine Angaben zu möglichen Anzeigen machen, die bei der Bundespolizei eingegangen sind, „da dort Daten im Sinne der Fragestellung nicht erhoben werden“.
